LG Düsseldorf zu Like-Button auf Unternehmenswebseiten

von Hans-Chr. Gräfe

23.05.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

LG Düsseldorf zu Like-Button auf Unternehmenswebseiten Die einfache Einbettung eines Like-Buttons ist mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden und bedarf somit einer vorherigen Zustimmung der User. Ein Verstoß hiergegen verletzt Datenschutz- und Wettbewerbsrecht (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15). Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale NRW ging gegen mehrere Unternehmen vor. Grund dafür war die Integration des sogenannten „Like-Buttons" von Facebook auf den verschiedenen Unternehmenswebseiten. Der Like-Button ist ein sogenanntes Social Plug-In. Das sind kleine Schaltflächen, die auf Unternehmenswebseiten auf den Unternehmensauftritt in dem jeweiligen sozialen Netzwerk hinweisen. Dadurch besteht die Möglichkeit, direkt auf der Unternehmenswebseite die Netzwerk-Funktion, beispielsweise „Gefällt mir“, durch Anklicken des entsprechenden Buttons zu nutzen. Für diese Funktionalität stellte das soziale Netzwerk dem Unternehmen einen Programmcode zur Verfügung, den es in die HTML-Programmierung seiner Webseite mittels eines sogenannten Inline-Frames einbinden konnte. Die Einbettung eines Plugins hat zur Folge, dass bei jedem Aufruf der Internetseite mit Plugin automatisch Daten an den Anbieter des Plugins übertragen werden.

Satzungsgemäß geht die Verbraucherzentrale gegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, das AGB-Recht und andere dem Schutz des Verbrauchers dienende gesetzliche Bestimmungen vor. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagte sie gegen den Onlineshop eines bekannten Bekleidungsunternehmens. Auf seiner Webseite hatte es den Like-Button eingebaut.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Nutzung des Like-Plugins auf der Unternehmenswebseite sei unlauter im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK