Kündigung nach der Elternzeit: Muss der Arbeitgeber den Urlaub vollständig bezahlen?

von Stefan Weste

Bis vor einiger Zeit hätte die Antwort auf diese Frage einheitlich „nein, er ‚muss‘ nicht“ gelautet.

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 gab das Bundesarbeitsgericht jedoch seine bisherige Rechtsprechung auf. Es fällte damit ein weiteres Urteil zur Umsetzung der EuGH Rechtsprechung im Bereich des Urlaubsrechts. In diesem Urteil wurde nunmehr für die Verringerung der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nicht genommenem Urlaub von Eltern mit vorheriger Elternzeit eine entsprechende Entscheidung gefällt.

Bisherige Rechtslage

Das Gesetz gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, die Anzahl der jährlichen Urlaubstage anteilig um die genommene Elternzeit im Urlaubsjahr zu kürzen. Nach bisheriger Auffassung des BAG konnte der Arbeitgeber diese Kürzung auch noch nach einer Beendigun des Arbeitsverhältnisses vornehmen und somit auch seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer reduzieren.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat 24 Tage Urlaub im Jahr und befand sich sie gesamte Zeit des Kalenderjahres in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endet am 31. Dezember. Da der Arbeitnehmer wegen Elternzeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht mehr nehmen kann, wäre dieser vom Arbeitgeber finanziell auszugleichen. Der Arbeitgeber hatte jedoch nach wie vor die Möglichkeit die Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen der Elternzeit zu erklären und musste somit keinen Resturlaub ausbezahlen.

Neue Rechtslage

Durch das Urteil vom 19 ...

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