Großelternpflege – und die Kürzung des Pflegegeldes

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war die alleinstehende und bei der Geburt ihres Kindes noch minderjährige Tochter nicht in der Lage, für dessen Erziehung zu sorgen. Deshalb nahmen ihre Mutter, die Großmutter des Kindes, und ihr Ehemann dieses in ihren Haushalt auf. Das Jugendamt der Stadt Flensburg bewilligte der Tochter Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. SGB VIII. Diese beantragte ergänzend Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Der als „Pflegegeld“ zu gewährende monatliche Pauschalbetrag umfasst neben den Kosten für die Pflege und Erziehung auch die Kosten für den Sachaufwand des Kindes. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII der Teil des Pflegegeldes, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes betrifft, angemessen gekürzt werden. Von dieser Befugnis machte die Stadt Flensburg Gebrauch. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages ging sie nicht allein von dem Einkommen der Großmutter, sondern von einem nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben ermittelten Familieneinkommen aus ...

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