Die Postbeamtin – und die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die klagende Beamtin das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe A7 BBesO) inne. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 wurde die Beamtin der Deutschen Telekom AG zugeordnet. Im Jahr 2004 wurde sie zur Organisationseinheit Vivento der Deutschen Telekom AG versetzt. Im Mai 2011 wies die Deutsche Telekom AG der Beamtin dauerhaft eine entsprechend der Besoldungsgruppe A9 bewertete Tätigkeit als „Sachbearbeiter Backoffice“ bei dem Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) zu. Im Bescheid ist ausgeführt, abstrakt-funktioneller Aufgabenkreis der Beamtin sei die Tätigkeit eines Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A9 entsprechend im nichttechnischen Bereich.

In den Vorinstanzen haben sowohl das Verwaltungsgericht Potsdam1 wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg2 der Beamtin Recht gegeben. Beide Gerichte sind avon ausgegangen, dass diese Zuweisung die Beamtin in ihren Rechten verletzt. Der Beamtin sei entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Denn der Beamtin sei eine Tätigkeit übertragen worden, die der Besoldungsgruppe A9 zuzuordnen sei, die Beamtin habe aber lediglich ein Statusamt der Besoldungsgruppe A7 inne ...

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