Datenschutz-Grundverordnung – Rechtsbehelfe und Sanktionen

von Dr. Sebastian Tausch

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

In diesem Beitrag setzen wir uns mit dem Kapitel VIII der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinander, worin die für Betroffene in Betracht kommenden Rechtsbehelfe sowie der Sanktions- und Haftungsumfang festgelegt werden.

Bisherige Gesetzeslage

Die Kenntnis und Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist essentiell, um als Unternehmer Vertrauen bei der Belegschaft zu schaffen und deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Ebenfalls gilt es, das Unternehmen vor aufsichtsrechtlichen Bußgeldern oder strafrechtlichen Sanktionen zu schützen. Bisher sind dafür die Sanktionsvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) maßgeblich. Danach können die Aufsichtsbehörden einen Bußgeldrahmen bis zu 50.000 € für die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Formvorschriften (§ 43 Abs. 1 BDSG) sowie bis zu 300.000 € für materiell-rechtliche Datenschutzverstöße (§ 43 Abs. 2 BDSG) ausschöpfen. Außerdem sieht § 44 Abs. 1 BDSG für Handlungen, die gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht begangen werden, Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Praxis zeigt, dass die Höchstgrenzen der vorgesehenen Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden bisher noch nicht ausgereizt wurden. Ebenso wenig ist bekannt, dass Gerichte Freiheitsstrafen wegen Datenschutzverstößen verhängt hätten. Ferner haben Betroffene bisher keinerlei wirkliche Handhabe, die Aufsichtsbehörden dahingehend in die Pflicht zu nehmen, dass diese etwa bei einem Datenlöschungs- oder Berichtigungsbegehren auch innerhalb eines bestimmten Zeitraumes tätig werden (wir berichteten) ...

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