Bauleitplanung – Planänderung und erneute Auslegung

Auf eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn die nach der letzten Auslegung vorgenommene Änderung des Entwurfs der Planung entspricht, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) gewesen ist.

Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Damit löst im Grundsatz jede Änderung/Ergänzung des Entwurfs die Pflicht zur Wiederholung der Auslegung aus.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings anerkannt, dass das Beteiligungsverfahren nicht um seiner selbst willen zu betreiben ist1.

Hat eine nach öffentlicher Auslegung vorgenommene Ergänzung einer Festsetzung lediglich klarstellende Bedeutung, so besteht kein Anlass zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung oder einer erneuten Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange, denn inhaltlich ändert sich am Planentwurf nichts. Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden2.

Aber auch nach der letzten Fallgrluppe reicht eine früher bereits bestehende Äußerungsmöglichkeit zu einer Entwurfsfassung allein nicht aus, um die Verpflichtung zur erneuten öffentlichen Auslegung entfallen zu lassen.

Die darüber hinaus erforderliche Erklärung des Einverständnisses mit der Änderung bezieht sich zudem (nur) auf eine solche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die des Weiteren der entsprechenden Änderung des Entwurfs unmittelbar vorausgehen muss ...

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