Anwalt fälscht Urteilsabschrift und wird freigesprochen – keine Urkundenfälschung

von Thorsten Blaufelder

Mai 23

Ein Rechtsanwalt, der eine „Urteilsabschrift“ frei erfindet, kann nicht wegen Urkundenfälschung verurteilt werden. Denn eine unbeglaubigte Abschrift ist keine Urkunde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 19.05.2016 bekanntgegebenen Beschluss vom 12.05.2016 entschied (AZ: 1 RVs 18/16).

Der Anwalt hatte 2011 von einem Mandanten den Auftrag bekommen, bei seinem früheren Arbeitgeber ausstehenden Lohn geltend zu machen. Der Jurist setzte in dieser Sache lediglich ein vorgerichtliches Anschreiben auf, blieb ansonsten aber untätig.

Gegenüber dem Mandanten behauptete er allerdings, er habe vor dem Arbeitsgericht Hamm einen erfolgreichen Prozess geführt. Dem Mandanten überließ er eine „Abschrift“ des vermeintlichen Urteils. Auf Nachfrage bei Gericht erfuhr der Mandant, dass die „Urteilsabschrift“ gefälscht war ...

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