Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren – und die Gerichtsgebühr

Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf1. Gleichwohl ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 Abs. 1 StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden.

Die gegenläufige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Rostock2 ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Der vom Oberlandesgericht für das Anhörungsrügeverfahren erhobenen Gerichtsgebühr fehlt es bereits an einer rechtlichen Grundlage. Der Gebührentatbestand Nr. 3920 KV GKG sieht eine Gebühr für „Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i.V.m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG) “ vor. Die Vorschrift des § 15 StrRehaG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar sind, ist in Nr. 3920 KV GKG gerade nicht aufgeführt. Der Gesetzgeber hat in Nr. 3920 KV GKG zum Ausdruck gebracht, dass für Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur in bestimmten Fällen Gebühren zu erheben sind ...

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