AG Dachau verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit völlig verkorkster Begründung zur Tahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.2.2016 – 2 C 1259/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil aus Dachau zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vor. Im Ergebnis ist das Urteil des AG Dachau zwar richtig, in der Begründung jedoch grottenfalsch. Es werden die Üblichkeit geprüft, Einzelposten der Rechnung auf ihre Angemessenheit überprüft, die BVSK-Liste herangezogen usw.. Fehler über Fehler. Im Schadensersatzprozess geht es einfach nur um die in § 249 BGB enthaltene Erforderlichkeit. Mit keinem Wort steht in § 249 etwas von Üblichkeit oder Angemessenheit. Das Urteil des AG Dachau ist einfach nur noch gruselig, wie wir finden. Alles Werkvertragliche wurde hier wild zusammengewürfelt, ohne dass es dabei um die einzug entscheidende Erforderlichkeit ging. Mit Schadensersatzrecht hat dieses Urteil jedenfalls nichts am Hut. Lest selbst und gebt dann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche Willi Wacker

Amtsgericht Dachau

Az.: 2 C 1259/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Dachau durch die Richterin am Amtsgericht S.-H. am 07.01.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58,97 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 10.12.2015 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 58,97 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen ...

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