Adblock Plus vor Niederlage am OLG Köln

von Marian Härtel

Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch?

Fakt 1:

Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein.

Dieser lautet

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch

1.Belästigung,

2.Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder

3.unzulässige Beeinflussung.

4a UWG hat seit seiner Einführung ein Schattendasein gefristet. Selbst die meisten Wettbewerbsrechtler dürften diese relativ neue Ergänzung des Gesetzes gar nicht im Kopf gehabt haben. Auch die Rechtsvertreter von Axel Springer haben diese Erwägung erst recht spät eingebracht. Am Landgericht Köln spielte die Norm noch keine Rolle. Sollte das OLG Köln bei der Subsumption zu einer Einschlägigkeit kommen, würde dies bedeutet dass für den Betreiber Eyeo das Whitelisting in Deutschland und somit die Einnahmen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallen würden. Das betrifft natürlich NUR Deutschland, denn anders als beispielsweise Markenrecht, gibt es, zumindest vor deutschen Gerichten, keine Möglichkeit einen Titel mit Wirkung beispielsweise für Europa zu erlangen. Eine Niederlange dürfte daher zu verschmerzen sein, zudem beide Seiten bereits angekündigt haben, in Revision zu gehen, bzw. je nach Endurteil, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben ...Zum vollständigen Artikel


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