Wiedereinsetzung am EPA – Jahresgebühren

von Dr. Florian Meier

22 Mai2016

Wiedereinsetzung am EPA – Jahresgebühren

Written by Dr. Florian Meier. Posted in Entscheidungen / Kommentare, Neues aus den Ämtern

In den vergangenen Jahren haben die EPA-Beschwerdekammern in mehreren Wiedereinsetzungsfällen eine Kasuistik entwickelt, nach der das nach Art. 122 EPÜ zu erfüllende Kriterium der „nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt“ erfordert, dass der bestellte Vertreter den Anmelder nicht nur einmal, sondern mehrfach an die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr erinnert (J 4/07, Ziffer 4.1, J 12/10, Ziffer 3) ...

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