Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15 Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft? Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Sachverhalt

Der 60-jährige Leistungsempfänger nächtigte nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Anfänglich erstattete das Jobcenter dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene StandHeizung, weil das Jobcenter von einem Wohnmobil ausging.

Nach einer Besichtigung des Fahrzeugs wurden dem Leistungsempfänger die Zahlungen der Unterkunftskosten verweigert. In dem offenen Wagen sei ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet. Es fehle an der Vergleichbarkeit mit einer privaten Wohnung, die einen längeren Aufenthalt ermögliche.

Die Entscheidung

Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg ...

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