Reichsbürger wird auf Schuldfähigkeit untersucht

von Stephan Weinberger

Vor dem Osnabrücker Amtsgericht hat es ein 31-jähriger Reichsbürger mit seinen wirren Ausführungen und Handlungen wohl zu weit getrieben. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft schloss sich die Vorsitzende Richterin letztlich dem Antrag des geplagten Verteidigers, den Angeklagten psychiatrisch zu begutachten, um seine Schuldfähigkeit zu prüfen, an. Der Angeklagte musste bereits in Handschellen von Justizwachtmeistern in den Saal gebracht werden. Die Osnabrücker Zeitung hat versucht, den wahnhaften Ausführungen zu folgen.

Es sind die altbekannten Parolen, die der Angeklagte im Verfahren wegen versuchten Betruges und Fahrens ohne Versicherungsschutz vor dem Osnabrücker Amtsgericht in aller Hartnäckigkeit vorträgt: Angeklagt gehöre die Person auf dem Richterstuhl, der Staatsanwalt sei nur Exekutor, es seien alles Verbrecher hier. Mehrmals wies die vorsitzende Richterin den Angeklagten darauf hin, dass er sich doch hinsetzen soll. Doch der Mann im roten Pulli mit der kurzen roten Hose hatte dazu überhaupt keine Lust: „Ich bin der Mensch, ich möchte stehen!“, gab er zu bekennen.

Konkret wird dem Angeklagten vorgeworfen, in 20 Fällen ohne den notwendigen Versicherungsschutz gefahren zu sein. Außerdem soll der Mann einen Mahnbescheid gegen den Behördenleiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, beantragt haben. Im Antragsverfahren hätte der Angeklagte angegeben, dass die Forderung aufgrund einer Erklärung Südbecks gegenüber ihm beruht. Eine solche Erklärung hat es laut Staatsanwalt nie gegeben, weshalb auch versuchter Betrug im Raum steht.

Für das System der Reichsbürger ist typisch, dass es als eine Art Strohhalm genutzt wird, wenn den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann. Als Lösung bietet es sich an, einfach die Gültigkeit der Gesetze zu bestreiten und das ganze System zu bestreiten ...

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