OLG Hamm: Verfahrensrüge in OWi-Sachen wegen unzureichender Akteneinsicht bleibt schwer

von Carsten Krumm

Die "Akteneinsicht" ist immer noch als Thema nicht abgeschlossen. Wichtig ist für Anwälte, dass sie sich bei der Verfahrensrüge echt Mühe geben müssen...und Verteidigungsaktivitäten auch noch nach dem Urteil entfalten müssen, um Akteneinsicht zu erhalten:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts beging der Betroffene am 11.06.2014 einen Geschwindigkeitsverstoß als er mit seinem PKW außerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h (nach Abzug von 5 km/h Toleranzwert) fuhr. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät ES 3.0.

Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens, eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) und des rechtlichen Gehörs, weil ihm (bzw. seinem Verteidiger) weder vor der Hauptverhandlung noch während der Hauptverhandlung die „F-Dateien im .T-Format nebst öffentlichem Schlüssel“ bzgl. der gesamten Messkampagne zur Verfügung gestellt worden seien, obwohl der in der Hauptverhandlung zur Ordnungsmäßigkeit der Messung gehörte Sachverständige diese Daten angefordert und erhalten hatte. Das Amtsgericht hatte zuletzt in der Hauptverhandlung den entsprechenden Antrag des Betroffenen zurückgewiesen, weil „eine weitere Beweiserhebung zur Erforschung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich“ gewesen sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Zulassungsantrag als unbegründet zu verwerfen. Sie meint, eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör liege nicht vor und mit der Verfahrensrüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens könne er nicht gehört werden ...

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