Türkei auf dem Weg in die Diktatur?

Das türkische Parlament scheint gestern, am Freitag den 20. Mai 2016, es wirklich gewagt zu haben, in einem Parlamentsbeschluss die Immunität von 138 oppositionellen Abgeordneten aufzuheben.

Es handelt sich um Mitglieder der türkischen Oppositionspartei HDP, die sich auch für die Rechte der Kurden einsetzt. Die Abgeordneten werden damit schutzlos der bekannten strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei wegen echter und vorgeschobener “terroristischer Aktivitäten” ausgesetzt und müssen somit mit Verfolgung, langjährigen Haftstrafen, und schlimmstenfalls Ermordung rechnen. Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird bekanntlich auch in Deutschland als terroristisch eingestuft und verfolgt. Daher steht nun der Weg problemlos offen, sämtlichen Abgeordneten nach Aufhebung von deren Immunität in der Türkei den Prozess zu machen.

Kommentar

Das ist ganz, ganz übel. Heutzutage kann man solche Vorgänge nicht ernst genug nehmen.

Ich würde an der Stelle des türkischen Präsidenten nur noch rot vor Scham sein, so etwas der Weltöffentlichkeit heutzutage ernsthaft bieten zu wollen. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel täte besser damit, sich von derartigen Vorgängen und von dem türkischen Präsidenten endlich zu distanzieren statt sich immer wieder neben oder sogar schützend davor zu stellen wie in der einfach nur idiotischen innerdeutschen Böhmermann Gedicht-Zensur-Angelegenheit.

Zum Thema Indemnität der Abgeordneten eines demokratisch gewählten Parlaments Wollen wir uns an das schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte erinnern:

Am 23. März 1933 wurde in Deutschland in der Berliner Kroll-Oper angezettelt durch Adolf Hitler das berüchtigte Ermächtigungsgesetz beschlossen, das der Auftakt der Machtergreifung war und damit der nahtlosen Umwandlung des ursprünglich demokratischen Rechtsstaats unter der Weimarer Reichsverfassung in eine Diktatur ...

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