Schönheitsreparaturumfang: Führt die Unwirksamkeit einer Einzelregelung zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel?

von Christian Zimmmermann

Der BGH hatte in sei­nem Ur­teil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 über eine Klau­sel in ei­nem For­mu­lar­wohn­raum­miet­ver­trag zu ent­schei­den, in der es un­ter an­de­rem hieß:

„Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren trägt der Mieter…einschließlich Strei­chen von Au­ßen­fens­tern, Bal­kon, Tür und Log­gia….“

Aus­gangs­punkt ist zu­nächst, dass für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nach der ge­setz­li­chen Re­ge­lung der Ver­mie­ter ver­pflich­tet ist.

Durch eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung kann der Ver­mie­ter diese Ver­pflich­tung aber auf den Mie­ter über­tra­gen. Vor­aus­ge­setzt diese Über­tra­gung ist wirk­sam.

Im vor­lie­gen­den Fall ver­langte der Ver­mie­ter von der Mie­te­rin Scha­den­er­satz für un­ter­las­sene An­stri­ch­ar­bei­ten.

Der BGH hat ent­schie­den, dass für den Be­griff der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auch bei sog. preis­freiem Wohn­raum die De­fi­ni­tion in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maß­geb­lich ist. So­weit es um Fens­ter und Tü­ren geht, ge­hört zu den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Sinne die­ser Be­stim­mung nur das Strei­chen der In­nen­tü­ren so­wie der Fens­ter und Au­ßen­tü­ren von in­nen, nicht aber der Au­ßen­an­strich von Tü­ren und Fens­tern ...

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