Dashcam-Bilder vor Gericht als Beweis verwertbar

von Katja Losch

Bereits mehrfach berichteten wir über die datenschutzrechtliche Diskussion um den Einsatz von sog. Dashcams (Armaturenbrettkameras) im Straßenverkehr und die Frage der Verwertbarkeit dieser Aufnahmen vor Gericht. Nun ist hierzu eine obergerichtliche Entscheidung ergangen: Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Mai 2016 (Az. 4 Ss 543/15) entschieden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen solcher Privatkameras besteht und eine Verwertung des Videomaterials zulässig sein kann. Eine solche Verwertbarkeit läge jedenfalls bei einer „Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel“ vor (vgl. die Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 18.05.2016).

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war der Betroffene von einer privaten Dashcam eines Zeugen dabei gefilmt worden, wie er über eine Kreuzung fuhr, obwohl die sich dort befindende Ampel für seine Fahrtrichtung bereits seit mindestens sechs Sekunden rot zeigte. Entgegen der bisherigen untergerichtlichen Rechtsprechung, die eine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen, wenn überhaupt, nur dann bejahte, wenn die Dashcam erst anlassbezogen, z.B. ab Beginn einer Nötigung, aktiviert worden war (vgl. bspw ...

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