Darf ein Anwalt ein Urteil fälschen?

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht, ist das Fälschen einer einfachen Urteilsabschrift nicht in allen Fällen strafbar.

Das OLG Hamm hat einen Anwalt freigesprochen, dem Urkundenfälschung vorgeworfen wurde. Der mit einer Entscheidung vom 12.05.2016 freigesprochene Anwalt, wurde zunächst von einem Mandanten beauftragt, Lohnansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.

Der Anwalt blieb in Angelegenheit bis auf ein vorgerichtliches Anschreibens untätig. Er informierte seinen Mandanten später, dass für ihn gegen den Arbeitgeber ein erfolgreicher Prozess vor dem Arbeitsgericht geführt worden sei. Da das nicht der Wahrheit entsprach und der Mandant das Urteil sehen wollte, fertigte der Anwalt die einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils an, die er mit einem Stempelaufdruck "Abschrift" versah und an seinen Mandanten weitergab.

Als der Mandant beim Amtsgericht nachfragte, flog der Schwindel auf.

Urteil aufgehoben

Das OLG Hamm hat das vorangegangene Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und den angeklagten Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.

Das Oberlandesgericht kam zu der Ansicht, dass der Anwalt nicht wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB bestraft werden könne, da er keine unechte Urkunde i.S.d. Strafvorschrift hergestellt habe ...

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