Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

von Benedikt Meyer

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch.

Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

1. Sachverhalt

In beiden Verfahren ging es um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der jeweils Unterlassungsansprüche geltend gemacht wurden. In dem Verfahren Erdogan ./. Böhmermann hat das Landgericht Hamburg dem TV-Moderator/Satiriker Jan Böhmermann untersagt, Teile eines so bezeichneten „Schmähgedichts“ wiederzugeben. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg findet sich hier (im Anhang der Pressemitteilung findet man übrigens das gesamte „Gedicht“, sollte jemand noch nicht in dessen Genuss gekommen sein).

In dem Verfahren NPD ./. Kailitz hat das LG Dresden dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz untersagt, über die NPD (wie hier) zu behaupten, siepl ane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden findet man vollständig hier.

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