AG Speyer verurteilt VHV Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 19.1.2016 – 34a C 196/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende stellen wir Euch hier auch noch ein Urteil des Amtsgerichts aus Speyer zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die VHV Versicherung vor. Zunächst hat das erkennende Gericht zu Recht auf das Grundsatzurteil VI ZR 225/13 des BGH verwiesen. Völlig zu Recht hat das erkennende Gericht auch darauf verwiesen, dass es bei der Schadenhöhenschätzung nach § 287 ZPO nur auf den Gesamtbetrag ankommt. Dann aber verfällt das Gericht auf eine Einzelpositionsprüfung mit der Messung der Einzelbeträge nach der BVSK-Honrarbefragung, obwohl der BGH entschieden hat, dass der Geschädigte die Ergebnisse der BVSK-Honorarbefragung nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13 ). Insoweit liegt ein Widerspruch in diesem Urteil, wie wir meinen. Denn, was der Geschädigte nicht kennen muss, kann dann bei einer – ohnehin verbotenen – Preiskontrolle (vgl. BGH VI ZR 67/06) nicht Maßstab für einen erforderlichen Gesamtbetrag sein. Lest aber selbst das Urteil des AG Speyer und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Aktenzeichen: 34a C196/15

Amtsgericht Speyer

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

VHV Allgemeine Versischerung AG, vertreten durch d. Vorstand, VHV-Platz 1, 30177 Hannover

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Speyer durch die Richterin am Amtsgericht U.-W. am 19.01.2016 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 92,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.08.2015 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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