Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden.

Beantragt der Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, so sind die Leistungen maßgeblich, die der Verbraucher meint, beanspruchen zu können. Dabei handelt es sich regelmäßig um Geldschulden, die gemäß § 270 Abs. 4 BGB am Sitz des Darlehensgebers zu erfüllen sind.

In dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Streitfall berühmen sich die Verbraucher nach dem Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit der beklagten Bank gerichteten Willenserklärungen verschiedener Rechte, die sie mit den Klaganträgen gegen die in Karlsruhe ansässige Bank verfolgen. Sie erstreben zum einen die positive Feststellung,

  • dass das zwischen den Parteien begründete Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden sei (Antrag Ziff. 1),
  • dass sich die Bank im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnisses im Annahmeverzug befinde (Antrag Ziff. 3)
  • sowie dass die Bank zum Ersatz zukünftiger Schäden verpflichtet sei (Antrag Ziff. 5).
  • Zum anderen verlangen die Verbraucher Rückzahlung der von ihnen über die Vertragsdauer erbrachten Zinsen (Antrag Ziff. 2) und
  • Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Antrag Ziff. 4).

Das Landgericht Freiburg befand sich für die Entscheidung des Rechtsstreits unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt örtlich zuständig, weshalb das Verfahren auf den Hilfsantrag der Verbraucherseite gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das nach § 17 Abs ...

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