WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen.

Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das „Kleingedruckte“ ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Ohne Übersetzung ins Deutsche sind sämtliche englischsprachigen WhatsApp-AGB unwirksam.

Deutschsprachiger Internetauftritt, englischsprachige AGB

Der der Entscheidung des KG Berlin zugrundeliegende Sachverhalt ist denkbar einfach gelagert. Der in den USA ansässige Nachrichtendienst WhatsApp unterhält unter der Webadresse http://www.whatsapp.com einen Internetauftritt, über den WhatsApp deutschen Verbrauchern seine Produkte und Dienstleistungen anbietet und für diese Werbung betreibt. Der Internetauftritt, deren Inhalt nahezu vollständig in deutscher Sprache gehalten ist, richtet sich gezielt an deutsche Verbraucher.

Hierbei verwendet WhatsApp Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese können über einen Link, der ebenfalls in deutscher Sprache bezeichnet ist, nämlich „Datenschutz & AGB“, abgerufen werden. Nach Anklicken des Links erscheinen aber widererwartend nicht AGB in deutscher Sprache, sondern ausschließlich englischsprachige AGB. Auf eine Übersetzung der englischsprachigen AGB ins Deutsche hatte WhatsApp verzichtet.

Grund für die Unwirksamkeit der WhatsApp-AGB

Sämtliche englischsprachigen AGB von WhatsApp sind nach der Auffassung des KG Berlin unwirksam, weil sie nicht ins Deutsche übersetzt worden sind. Auf Grund der fehlenden Übersetzung liege eine unangemessene Benachteiligung der deutschen Verbraucher vor, weil englischsprachige AGB für sie nicht klar und verständlich seien ...

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