Satellitenschüssel am Gemeinschaftseigentum

Umfasst ein Beschluss sowohl das Entfernen der SAT-Schüssel durch die Gemeinschaft wie auch weiter das Verbot, SAT-Schüsseln am Gemeinschaftseigentum anzubringen, so ist nur der erste Teil mangels Beschlusskompetenz nichtig; der zweite Teil stellt eine nicht in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreifende Gebrauchsregelung dar, die ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

Die vereinbarte Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen ist ein Zusatzerfordernis; die Voraussetzungen nach § 22 WEG werden insoweit nicht gelockert.

Ein Mehrheitsbeschluss ist nicht nichtig, soweit er die Anbringung von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum untersagt. Die Wohnungseigentümer konnten wirksam mehrheitlich im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gemäß § 15 Abs. 2 WEG über das Verbot der Installation von Parabolantennen auf Gemeinschaftseigentum beschließen.

Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 15 Abs. 2 WEG den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums nur insoweit regeln, als die Grenzen der Ordnungsmäßigkeit nicht überschritten sind und eine durch Vereinbarung getroffene Gebrauchsregelung nicht entgegensteht. Liegt eine solche Vereinbarung vor, so fehlt es den Wohnungseigentümern – mangels entsprechenden Vorbehalts – an der Kompetenz, durch vereinbarungsändernden Mehrheitsbeschluss eine abweichende Regelung zu treffen. Ein „vereinbarungsändernder Beschluss“ kann nur einstimmig gefasst werden. Andernfalls ist er gemäß §§ 10 Abs. 2, 23 Abs. 2 WEG nichtig, es sei denn, es gibt eine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung. Die aus diesem Grund gegebene absolute Beschlussunzuständigkeit macht den Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig1 ...

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