Richter lassen Schockwerbung auf Zigarettenpackungen zu

von Udo Vetter

Zigarettenhersteller müssen Schockbilder auf Zigarettenpackungen anbringen. Zumindest vorläufig. Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Ein Zigarattenhersteller wollte damit das neu gefasste Tabakerzeungnisgesetz stoppen. Die Vorschriften verlangen drastische Gesundheitswarnungen auf jeder Zigarettenpackung.

Die Richter sehen jedoch keinen Grund, die Vorschriften außer Kraft zu setzen. Das Gesetz beruhe auf Vorgaben der Europäischen Union. Es verfolge deshalb den wichtigen Zweck, das europäische Recht zu harmonisieren ...

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