Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

Die Revision kann wirksam durch einen Unterbevollmächtigten begründet (§ 344 StPO) werden.

Der Verteidiger muss dem die Revisionsbegründungsschrift fertigenden Rechtsanwalt wirksam Untervollmacht für die Abfassung der Revisionsbegründungsschrift erteilen. Es ist unschädlich, dass dies erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgewiesen wurde1. Zudem ist trotz undatierter Untervollmacht davon auszugehen, dass der Unterbevollmächtigte bereits zu dem Zeitpunkt bevollmächtigt war, als er die Revisionsbegründungsschrift fertigte, da der Verteidiger dies vorliegend schriftsätzlich anwaltlich versichert hat.

Des Weiteren ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Erteilung der Untervollmacht im Einverständnis mit dem Angeklagten als tragender Grundlage der Unterbevollmächtigung2 erfolgt ist, zumal die Einwilligung nur die Beziehung zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger berührt und dem Gericht – wie die Hauptvollmacht – nicht in einer bestimmten Form nachzuweisen ist3.

Schließlich ist auch hinreichend ersichtlich, dass der die Revisionsbegründungsschrift fertigende Rechtsanwalt in Untervollmacht handelte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK