Rechtsanwalt erfindet Urteil – Freispruch

von Andreas Stephan

Ein Rechtsanwalt aus Hamm hat eine Abschrift eines Gerichtsurteils erfunden, um einen nervigen Mandanten zu beruhigen. Nachdem ihn bereits in erster Instanz das Amtsgericht Hamm zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, hat ihn danach das Landgericht Dortmund im Oktober 2015 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt (130 Tagessätze je 30 Euro). Nun erfolgte durch das Oberlandesgericht Hamm eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ein Freispruch.

2011 beauftragte ihn ein Mandant, noch ausstehenden Lohn beim Arbeitgeber einzuklagen. Nachdem sich der Mandant immer öfter nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, erhielt er von dem Anwalt eine Urteilsabschrift einer stattgebenden Entscheidung mit der Aussage, das Gericht hätte im Sinne des Mandanten entschieden. Der Mandant dachte, er hätte den Prozess gewonnen. In Wahrheit gab es vor dem Arbeitsgericht Hamm weder ein solches Verfahren, noch ein Urteil. Der Anwalt sendete die erfundene Urteilsabschrift nur dem Mandanten zu. Warum er für den Mandanten nicht tätig wurde und das Verfahren nicht wie beauftragt geführt hatte, blieb ungeklärt, weil der Anwalt sich in den Prozessen nicht zu den Vorwürfen äußern wollte. Fest stand nur, dass der Anwalt lediglich außergerichtlich Kontakt zu dem Arbeitgeber aufgenommen hatte und nie eine Klage eingereicht hatte.

Das Landgericht Dortmund war der Ansicht, dass es dem Rechtsanwalt nicht darum ging, seinen Mandanten zu betrügen. Ein Schaden sei dem Mandanten nicht entstanden, weil eine Klage auf die Restlohnzahlung nach wie vor möglich gewesen wäre. Im Ergebnis habe sich der Anwalt allerdings wegen Urkundenfälschung ( § 267 StGB) strafbar gemacht, weil er ein arbeitsgerichtliches Urteil gefälscht habe.

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des Anwaltes wieder aufgehoben und ihn freigesprochen ...

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