PKH-Bewilligung nach Urteilsverkündung

Pkh kann nach instanzbeendender Entscheidung nur gewährt werden, wenn vorher ein bewilligungsreifer Antrag mit Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen vorlag.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe „für alle Verfahren ab 1999“ ist als nach § 142 FGO i. V. m. § 114 ff. ZPO evident unzulässig zu verwerfen, soweit er sich auf beim Finanzgericht – z. B. durch verkündete oder zugestellte instanzbeendende Entscheidungen – abgeschlossene Verfahren bezieht und – wie im vor ...

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