OLG Frankfurt zum Anscheinsbeweis beim Auffahren auf die Autobahn

von Alexander Gratz
Böhringer, Wikimedia Commons

Der Fahrer des bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw fuhr auf dem Beschleunigungsstreifen einer Bundesautobahn. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem vom Beklagten zu 1 auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn gefahrenen Lkw. Der Pkw wurde nach links geschleudert und stieß mit einem weiteren Fahrzeug zusammen. Es konnte nicht geklärt werden, wo genau sich der Unfall ereignet hat und welches der Fahrzeuge einen Spurwechsel durchgeführt hat. Ein Anscheinsbeweis dahin, dass ein Spurwechsel des Versicherungsnehmers der Klägerin stattgefunden hat, wurde nicht angenommen, denn es sei gerade streitig, wo sich der Unfall ereignet hat. Es spreche zwar in dieser Situation allgemein mehr dafür, dass ein Fahrzeug auf dem Beschleunigungsstreifen einen Fahrstreifenwechsel vornimmt. Diese Wahrscheinlichkeit reiche für einen Anscheinsbeweis aber nicht aus, da ebenso auch möglich sei, dass das Fahrzeug auf der Autobahn nach rechts auf den Beschleunigungsstreifen gerät (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2016, Az. 16 U 139/15).

aa) Entgegen der Annahme des Landgerichts steht nicht bereits aufgrund eines Anscheinsbeweises fest, dass die Kollision im Rahmen eines Spurwechsels des Versicherungsnehmers der Klägerin erfolgt ist.

Bei der Benutzung eines Beschleunigungsstreifens auf der Autobahn gilt § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn – zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören – Vorfahrt (BGH, Urteil vom 26.11.1085, VI ZR 149/84 = VersR 1986, 169 ), die von dem von der Beschleunigungsspur Einfädelnden zu beachten ist ...

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