Maschinelle Beglaubigung eines Gerichtsbescheids

Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung.

Eine Gerichtskosten-Erinnerung ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden1, sondern „fehlende Rechtmäßigkeit“ des Gerichtsbescheids vom 27.07.2015 1 K 73/15 eingewandt wird, der gemäß Zustellungsurkunde vom 30.07.2015 zugestellt wurde und einen Monat später gemäß § 90a FGO in Urteilsrechtskraft erwachsen ist.

Ebenso wie der Kostenbeamte im Kostenansatzverfahren ist im Erinnerungsverfahren der Kostensenat bzw. dessen originärer Einzelrichter an die im Klageverfahren getroffenen Entscheidungen einschließlich der Kostenlastentscheidung gebunden2 ...

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