Ich habe da mal eine Frage: Ist mein Pauschvergütungsanspruch verjährt?

von Detlef Burhoff

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Eine Frage, die häufiger an mich herangetragen wird/worden ist, ist die nach der Verjährung eines Pauschvergütungsanspruchs nach § 51 RVG. Manchmal ist es ja so, dass der Pflichtverteidiger – aus welchen Gründen auch immer – erst sehr spät seinen Pauschgebührenanspruch geltend macht. Und dann droht ggf. Verjährung bzw. die Verjährungseinrede der Staatskasse. Mir ist zwar nicht ganz verständlich, warum man eigentlich so lange wartet, aber: Manchmal ist es eben so und dass stellt sich die Frage: Ist das Kind in den Brunnen gefallen bzw ...

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