Fehlerhafte Urteilsgründe - Berufung - Rechtsmittel noch rechtzeitig umgestellt - Sprungrevision erfolgreich !

von Carsten Krumm

Ob das Urteil am ende so falsch war, wie es auf den ersten Blick in der Revisionsentscheidung des OLG Hamm klingt, wird sich erst in einiger Zeit nach Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erweisen. Jedenfalls war das Urteil des AG mit einigen Fehlern behaftet. Vielleicht war das Urteil etwa abgesetzt worden, weil "nur" Berufung eingelegt worden war. Kann man natürlich nicht mehr feststellen. Jedenfalls hat der Verteidiger nach Urteilszustellung sehr geschickt gehandelt und das Rechtsmittel auf `ne Revision umgestellt. Mit Erfolg. Das OLG Hamm hat insbesondere auf eine unzureichende Beweiswürdigung und eine fehlerhafte Strafzumessung hingewiesen. Spannend zu lesen:

I.

Das Amtsgericht hat den – nicht vorbestraften, inzwischen 62-jährigen- Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Zu den Taten hat es folgende Feststellungen getroffen:

„Es kam in den Jahren 1995 bis 2001 immer wieder zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf seine Stieftochter, der Zeugin M geb. T. Dazu steht folgendes mit Sicherheit fest:

a) Der Angeklagte hat in dem elterlichen Schlafzimmer in der Wohnung in H seine am 05.09.1987 geborene Stieftochter, die Zeugin M, während ihrer Grundschulzeit im 2. Schuljahr im Zeitraum zwischen Sommer 1995 und Sommer 1996 zumindest in einem Fall zunächst am Rücken und anschließend an den Brüsten gestreichelt. Im weiteren Verlauf fuhr er mit der Hand weiter über den Bauch und begann schließlich ihre äußere Vagina zu streicheln.

b) Im Jahre 1999 bei mindestens einer weiteren Gelegenheit, als die Mutter der Zeugin arbeiten war und die Zeugin im elterlichen Schlafzimmer auf der U-Straße a in H im Bett lag und Fernsehen schaute, streichelte er ihr den Rücken ...

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