EU-Grundverordnung: Datenschutz-Vertreter für Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt neben vielen – für uns Deutsche – altbekannten Regelungen und Prinzipien auch eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen für datenverarbeitende Stellen. Bislang wenig beachtet wird durch die Verordnung auch ein neues Rechtsinstitut eingeführt: der EU-Vertreter bzw. Vertreter in der Union. Doch was hat es mit ihm auf sich, wer benötigt ihn und welche Aufgaben hat er. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Grundlage: Das Marktortprinzip

Die Existenz des EU-Vertreters hängt eng mit dem durch die EU-DSGVO neu eingeführten Marktortprinzip zusammen. Gemäß Art. 3 EU-DSGVO gilt das Europäische Datenschutzrecht nicht nur für in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmen.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist nach Art. 3 Abs. 2 EU-DSGVO lediglich, dass sich ein Angebot an einen bestimmten nationalen Markt in der EU richtet oder dass die Datenverarbeitung der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der EU dient.

Der Anwendungsbereich erstreckt sich damit auch auf außereuropäische Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Eine Niederlassung in der Union ist gerade nicht erforderlich.

Genau für solche Unternehmen schreibt Art. 27 EU-DSGVO die Benennung eines EU-Vertreters für den Datenschutz vor.

EU-Vertreter bzw. Vertreter in der Union

Gemäß Art. 27 Abs. 1 EU-DSGVO müssen Unternehmen, die keine Niederlassung in der EU unterhalten, aber Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder ihr Verhalten – z.B. durch „Tracking“ oder „Profiling“ – beobachten, grundsätzlich einen EU-Vertreter bestellen.

Diese Verpflichtung gilt für den Verantwortlichen ebenso wie für den Auftragsverarbeiter. Die Auftragsverarbeitung in einem Drittland kann somit dazu führen, dass der Auftragsverarbeiter zur Einhaltung europäischen Datenschutzrechts verpflichtet wird und einen Vertreter in der Union bestellen muss ...

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