Die Woche aus Juristensicht

Pfingsten hat die Arbeitstage in der 20. Kalenderwoche zwar auf vier verringert, aber genügend Zeit für den juristischen Rückblick bleibt.

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes

Pressemitteilung Nr. 26/2016 vom 20. Mai 2016

Das Bundesverfassungsgericht lehnt mit Beschluss vom 18. Mai 2016 (Aktenzeichen: 1 BvR 895/16) eine einstweilige Verfügung zugunsten eines Tabakwarenhersteller ab, der sich aufgrund verschärfter Regeln für Tabakprodukte in seiner Existenz bedroht fühlt.

Vor allem das Verbot aromatisierter Zigaretten und Tabake führten zu einer existenziellen Bedrohung, so argumentierte das Familienunternehmen. Vornehmlich für den deutschen Markt werden in erster Linie sogenannte Feinschnitttabake (Tabak zum Selbstdrehen) und Pfeifentabake hergestellt, daneben auch Wasserpfeifentabak mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen und in geringem Umfang auch Zigarillos und Raucherzubehör, ferner verschiedene aromatisierte Zigaretten.

Zum weiteren Sachverhalt und den Entscheidungsgründen siehe Link:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160518_1bvr089516.html

OLG Hamm: Fehlende Aufklärung über intraligamentäre Anästhesie kann Haftung eines Zahnarztes auslösen

Das Oberlandsgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.04.2016 (Aktenzeichen: 26 U 199/15) entschieden, dass ein Zahnarzt für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften kann, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist (so der Leitsatz) ...

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