Vorabkontrolle: Diese Punkte müssen Sie beachten

Auch wenn die Vorabkontrolle mit dem Inkrafttreten der DS-GVO durch die Datenschutz-Folgenabschätzung ersetzt wird, darf das Thema nicht ignoriert werden. Zum einen ist das BDSG noch 2 Jahre gültig, zum anderen zeichnen sich inhaltlich noch keine gravierenden Änderungen zwischen dieser und der Datenschutz-Folgenabschätzung ab.

Erforderlichkeit einer Vorabkontrolle

Gemäß § 4d Abs. 5 BDSG ist eine Vorabkontrolle erforderlich, soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen. Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn

  1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG) verarbeitet werden oder
  2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten einschließlich seiner Fähigkeit, seiner Leistung oder seines Verhaltens.

Von einer Vorabkontrolle kann abgesehen werden, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.

Durch die Ausnahmeregelung könnte der Eindruck entsteht, dass eigentlich nur in einigen wenigen Fällen eine Vorabkontrolle durchzuführen ist. Dieser Eindruck ist zwar richtig, bedeutet aber nicht, dass die verantwortliche Stelle gänzlich untätig bleiben kann. Auch wenn eine Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 S. 2 a. E. BDSG nicht durchzuführen ist, ist die verantwortliche Stelle trotzdem verpflichtet alle datenschutzrechtlich relevanten Verfahren vor ihrer Inbetriebnahme auf die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze hin zu überprüfen. Zudem ist sie verpflichtet, bei solchen Verfahren ein internes Verfahrensverzeichnis zu führen.

Zuständigkeit

Gemäß § 4d Abs ...

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