VG Berlin: Kein Anspruch auf veganes Schulessen

von Stephan Weinberger

Der Vater eines 9-jährigen Mädchens will gerichtlich durchsetzen, dass seiner Tochter in der Ganztagsschule auch veganes Essen angeboten wird. Für das Verfahren gegen den Schulträger beantragte er Prozesskostenhilfe, scheiterte damit aber beim Verwaltunsgericht Berlin in erster Instanz. Ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung wurde nicht vorgelegt. Nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sei eine vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche gerade nicht empfehlenswert. Ansonsten verfüge die Schule über einen weiten Gestaltungsspielraum.

Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Essen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde. Hierin sieht der Kläger einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Die bisherige Praxis schließe seine Tochter zudem aus der Gemeinschaft aus.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine hiergegen gerichtete Klage ab, diese habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...

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