Verwechslungsgefahr zwischen „B!O“ und „bo“?

von Simone Staudacher

Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt „B!O“ und der prioritätsälteren Marke „bo“ Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden.

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Im Jahr 2011 meldete die Penny-Markt GmbH die Gemeinschaftsmarke „B!O“ an. Die Marke wurde für verschiedene Lebensmittel und Getränke eingetragen.

Die Gemeinschaftsmarke „bo“ wurde bereits vor der Marke „B!O“ für dieselben Waren eingetragen.

Gegen die Marke „B!O“ wendete sich die Markenrechtsinhaberin der Marke „bo“.

Das HABM stimmte dem zu und bestätigte eine Verwechslungsgefahr. Die Marke „B!O“ wurde vom HABM für nichtig erklärt.

Gegen diese Entscheidung setzte sich die Supermarktkette zur Wehr – jedoch ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Gerichts zu „B!O“ vs. „bo“

Mit Urteil vom 18.02.2016 – Az. T-364/14 entschied das EuG, dass die Marke „B!O“ die Rechte der älteren Marke „bo“ verletzt und bestätigte damit die Auffassung des HABM. Die Marke „B!O“ bleibt damit nichtig ...

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