Rechtsbehelfsbelehrung – und die Adresse der Behörde

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden.

In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO angesehen, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO oder § 356 Abs. 1 Satz 1 AO wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch -bei objektiver Betrachtung- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint1.

Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt2. Das Schrifttum folgt dieser Rechtsprechung3.

Daher muss sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides auch nicht die genaue Adresse der Behörde ergeben, wenn sich deren Sitz aus dem angefochtenen Bescheid selbst ergibt.

Die noch anderslautende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 19784, war bei Ergehen der zitierten finanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend bereits bekannt ...

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