OLG Frankfurt: Keine Prozesskostenhilfe für Karnevalsverein

von Benedikt Meyer

Prozesskostenhilfe kann nicht nur natürlichen Personen und Parteien kraft Amtes gewährt werden, sondern unter den Voraussetzungen des § 116 Nr. 2 ZPO auch juristischen Personen.

Mit den Voraussetzungen dieser relativ unbekannten Vorschrift hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.04.2016 – 8 W 19/16 befasst.

Sachverhalt

Der klagende (gemeinnützige) Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend gemacht werden sollten. Gegenstand des Kaufvertrags waren u.a. „14 Gardekostüme nebst dazugehörigen Petticoats“. Das Landgericht hatte den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Dagegen wendete sich der klagende Verein mit der sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hatte.

Hintergrund

Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO ist eine besondere Form der Sozialhilfe (früher deshalb auch „Armenrecht“ genannt). Sie soll auch wenig bemittelten Personen gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichen. Neben hinreichenden Erfolgsaussichten setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei natürlichen Personen außerdem voraus, dass diese bedürftig sind.

Prozesskostenhilfe kann aber nicht nur natürlichen Personen gewährt werden, sondern gem. § 116 Ziff. 1 ZPO auch Parteien kraft Amtes (praktisch bedeutsam insbesondere bei Insolvenzverwaltern) und gem. § 116 Ziff. 2 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen auch juristischen Personen. An die Stelle der Bedürftigkeit tritt bei juristischen Personen (s. § 21 BGB), a.) dass die Kosten weder von der juristischen noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und 2.) dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde ...

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