Meinungsfreiheit auf sächsische Art

von Thorsten Koch

Beim Landgericht Dresden hat ein der AfD angehörender Einzelrichter dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (Gutachter im Verfahren betreffend das NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht) verboten, die Programmatik der NPD dahin zu bewerten, dass die NPD „rassistische Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Zu dem Vorgang ist im "Verfassungsblog" schon das Notwendige gesagt worden. Dass ein Richter der AfD angehört, ist allerdings für sich genommen ebenso irrelevant, wie eine Mitgliedschaft in der CDU oder (falls es das in Sachsen noch geben sollte) SPD ...

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