Kommunale Schadensausgleich – als nichtrechtsfähiger Verein

Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei den Kommunalen Schadensausgleichen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typischerweise um nichtrechtsfähige Vereine1.

Da seine Tätigkeit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, stellt er einen nicht konzessionierten (vgl. § 22 BGB) Wirtschaftsverein dar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – V ZB 19/15

  1. BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – IV ZR 250/0 ...
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