Kartellrechtliche Beschränkung von Online-Verkäufen über Amazon und eBay

von Florian Wagenknecht

Darf einem Händler die Benutzung von Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verboten werden? Das OLG Frankfurt legt diese Frage nun dem EuGH vor.

Das OLG Frankfurt hat dem EuGH mit Beschluss vom 19.4.2016 (Az. 11 U 96/14 (Kart) um Einschätzung der kartellrechtlichen Zulässigkeit eines Marktplatzverbotes gebeten. Der Hersteller wollte es einem autorisierten Händler verbieten, im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems erhaltene Waren über online-Marktplätze (wie Amazon oder eBay) zu verkaufen. Grund dafür soll der Schutz des Luxus-Images der betroffenen Waren sein.

Einzelhändlerin soll nicht über Online-Marktplätze verkaufen dürfen

Ein französischer Markenkosmetikhersteller wollte eine von ihm autorisierte Einzelhändlerin dazu verpflichten, seine Produkte nicht mehr über online-Marktplätze zu verkaufen. Das hat die Händlerin verweigert und die Produkte weiterhin über Amazon verkauft.

Dagegen hat sich der Markenkosmetikhersteller gewehrt. Das LG Frankfurt hatte der Händlerin Recht gegeben und ist von einem Kartellverstoß des Herstellers ausgegangen. Das OLG Frankfurt hat aber Zweifel, ob es sich bei dem Marktplatzverbot um einen Kartellverstoß handelt.

Sicherstellung eines „Luxus-Images“ im Online-Vertrieb

Das OLG hat insgesamt vier Fragen an den EuGH vorgelegt. Diese beziehen sich darauf, ob zur Sicherstellung eines „Luxus-Images“ selektive Vertriebssysteme im Online-Vertrieb implementiert werden dürfen ...

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