Honorarvorschuss für Ärzte?

von Giacomo Puccio

Honorarvorschuss für Ärzte? OVG Münster, Beschluss vom 25.11.2015 - 6 t E 441/13.T

Das OVG befasste sich im vorliegenden Fall mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorschussverlangens auf Arzthonorar.

Problemaufriss:

Es ist umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die GOÄ ein Vorschussverlangen eines Arztes zulässt. Das Spektrum der hierzu vertretenen Auffassungen reicht von der Einschätzung, jedes Verlangen eines Vorschusses sei unzulässig über die vermittelnde Ansicht, es komme auf das Vorliegen besonderer Voraussetzungen wie etwa das Bestehen berechtigter Zweifel an der Leistungsfähig- oder -willigkeit des Patienten an bis hin zu der Auffassung, ein Arzt dürfe von seinen Privatpatienten jederzeit für alle Behandlungsmaßnahmen einen Vorschuss verlangen

Der Fall (verkürzt):

Der Antragsteller ist als Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie tätig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.10.2010 beschwerte sich eine Patientin des Antragstellers bei der zuständigen Ärztekammer (Antragsgegnerin) über diesen. Der Antragsteller habe sie am 26.04.2010 wegen einer Brustvergrößerung und Bruststraffung operiert. Am 05.03.2010 habe er ihr einen Kostenvoranschlag übersandt. Dieser habe in keiner Weise den Vorgaben des § 12 GOÄ entsprochen. Es seien pauschal Honorare festgesetzt worden, ohne die einzelnen Punkte zu erläutern. Weiter habe der Ast. verlangt, dass der gesamte Betrag eine Woche vor der Operation an ihn gezahlt werde, ansonsten werde er die Operation nicht durchführen. Deshalb habe sie am 19.04.2010 den gesamten Betrag in Höhe von 7.260,00 € überwiesen.

Nach Anhörung des Antragstellers wies die Antragsgegnerin diesen darauf hin, dass nach den übersandten Unterlagen bisher keine ordnungsgemäße Rechnung gem. GOÄ erstellt worden sei. So fehle schon in formaler Hinsicht die Bezeichnung als Rechnung, die Angabe des Datums der Rechnung und der Name der Patientin ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK