Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Gedicht

von Dr. Sascha Böttner

Das Landgericht Hamburg untersagt Böhmermann die Verbreitung großer Teile seines Gedichts über Erdogan

Das Gedicht von Böhmermann bezüglich des türkischen Präsidenten Erdogan hat neben einem Strafverfahren auch zu einem Zivilverfahren gegen den Satiriker geführt. Der türkische Präsident beantragte nämlich zusätzlich über seinen Anwalt das weitere Verbreiten des Gedichtes durch Böhmermann zu untersagen.

Das Landgericht Hamburg hat nun eine einstweilige Verfügung getroffen und Böhmermann untersagt große Teile seines Gedichtes weiter zu verbreiten. Vor allem die rassistisch einzuordnenden Vorurteile und die religiösen Verunglimpfung störten das Gericht. Aber auch die sexuell motivierten Passagen hat das Gericht nicht mehr als von der Kunstfreiheit als abgedeckt angesehen.

In der Begründung der einstweiligen Verfügung hat das Gericht sich bereits mit einer Abwägung der Rechtsgüter beschäftigt. Auf der einen Seite steht die Kunstfreiheit von Böhmermann. Auf der anderen Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Erdogan. Während das Gericht vor allem in den sexualisierten Passagen die Grenzen der Satire überschritten sah, erlaubten sie dagegen die allgemeine harsche Kritik an Erdogan. Vor allem die Sätze „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident“ und „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt“ hielt das Gericht für noch zulässige Kritik im Rahmen einer Satire. Vor allem als Staatspräsident und aufgrund des öffentlichen Wirkens in jüngster Zeit muss Erdogan sich laut dem LG Hamburg solche Kritik gefallen lassen. Dabei hat das Gericht auch die Einbettung des Gedichts im Gesamtkontext der Sendung berücksichtigt ...

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