Führungszeugnisse grundsätzlich Nein! – Aber welche Ausnahmen gibt es?

von Cornelia Brinks

In dem einen oder anderen Beitrag haben wir uns schon damit befasst, welche Informationen ein Arbeitgeber im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren einholen darf, bzw. nicht einholen darf (siehe z.B. hier und hier). Hinsichtlich bestehender Vorstrafen gilt, dass nur nach solchen Vorstrafen gefragt werden darf, die für das konkrete Arbeitsverhältnis eine besondere Relevanz haben (z.B. Vermögensdelikte bei Kassierern). In der Konsequenz ist die pauschale Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses grundsätzlich unzulässig, da so die bestehenden Grenzen des Fragerechts umgangen würden. Anerkannt ist, dass in Einzelfällen bei Mitarbeitern mit besonders hervorgehobenen Stellungen im Unternehmen, bei denen Konflikte mit den Strafgesetzen generell von Gewicht sind, ein Führungszeugnis eingeholt werden kann.

Darüber hinaus gibt es bestimmte Unternehmensbereiche, in denen Mitarbeiter Führungs­zeugnisse beim Arbeitgeber oder einer zuständigen Behörde vorzulegen haben. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, bei denen es unbedingt auf die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter ankommt. Im Folgenden werden einzelne Beispiele hierzu aufgeführt:

Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen

Mitarbeiter, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, dürfen gemäß § 72a des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) nur beschäftigt werden, wenn sie bei der Einstellung und sodann fortwährend in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ vorlegen, das insbesondere für diesen Bereich einschlägige Vorstrafen wie etwa sexueller Missbrauch oder Misshandlung von Schutzbefohlenen enthält ...

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