EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

Nach § 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden.

Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der, a href=“http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-2-9459/“ title=“Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“ target=“_blank“Europäische Gerichtshof für Menschenrechte§ 35 EGZPO auf die formelle Rechtskraft nach § 19 EGZPO, § 705 ZPO abgestellt hat: Der Beschwerdeführer war bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter tätig. Im Jahr 1997 kündigte die Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis, weil er in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer Frau lebe und diese von ihm ein Kind erwartete, obwohl er mit einer anderen Frau verheiratet war. Der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht Essen statt. Die Berufung der Kirchengemeinde hatte zunächst keinen Erfolg. Nachdem das zweitinstanzliche Urteil auf die Revision der Kirchengemeinde hin aufgehoben worden war, wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigungsschutzklage ab; die Revision ließ es nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 29.05.2000 als unzulässig. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27.06.2002 nicht zur Entscheidung an. Auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Bundesrepublik Deutschland hin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 23.09.2010 einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest1. Eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK sprach er dem Beschwerdeführer nicht zu, da die Frage der Anwendung des Art. 41 EMRK noch nicht spruchreif sei.

Im Oktober 2010 erhob der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 580 Nr. 8 ZPO beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf Restitutionsklage ...

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