Die NPD, die AfD und der Richter am Landgericht Dresden

von Carsten R. Hoenig

Sachsen. Dresden. Immer wieder Dresden. Wenn es um Nazis, die Afd und/oder Pegida geht. Was ist da bloß los?

Privatdozent Dr. habil. Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. In dieser Eigenschaft ist er zum Gutachter in dem laufenden NPD-Verbots-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt worden.

Kailitz ist seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen: Die NPD muss verboten werden. Wer die Demokratie abschaffen will, verwirkt seine demokratischen Rechte.

Das hat Steffen Kailitz dann auch in einem Gastbeitrag für die ZEIT formuliert:

Die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.“

Daß der Nazi-Partei das nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Der Vertreter (auch in dem Verbotsverfahren) der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, forderte die ZEIT auf, die oben zitierte Passage nicht weiter zu verbreiten und dies mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzusichern.

Die ZEIT verweigert sich (meiner Ansicht nach zu Recht) und der Rechtsanwalt tut das, was ein Rechtsanwalt in dieser Situation tun muß, wenn man ihn ernst nehmen will: Er beantragt den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Landgericht.

Soweit meine zivilprozessualen Kenntnisse reichen, wäre hier jedes Landgericht der Republik zuständig; fliegender Gerichtsstand sagen die Zivilisten dazu.

Und welches Gericht sucht sich die Nazipartei aus? Richtig: Das Landgericht Dresden.

Und dort landet die Sache bei der 3. Zivilkammer, die für solche Streitgegenstände zuständig ist ...

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