Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig: Elbquerung verzögert sich

18. Mai 2016

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Elbquerung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.​

Der Bau des schleswig-holsteinischen Teils der Elbquerung (A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg) ist erst einmal aufs Eis gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. April 2016 den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (9 A 7.15 u.a.).

Die Richter stellten einen einzelnen Fehler fest – dieser kann allerdings auch für zurzeit laufende Planfeststellungsverfahren erhebliche praktische Bedeutung haben kann.

Hintergrund: EuGH Entscheidung zur Weservertiefung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Juli 2015 mit dem Urteil zur Weservertiefung (C-461/13) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie getroffen.

Der EuGH entschied, dass das Verbot der Verschlechterung bzw. das Gebot der Verbesserung des Zustands eines Wasserkörpers in jedem einzelnen Genehmigungsverfahren bindend sei. Die Genehmigung eines Vorhabens sei regelmäßig zu versagen, wenn es geeignet ist, den Zustand von Wasserkörpern zu verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustands zu gefährden.

Diese Entscheidung erging allerdings nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur Elbquerung.

BVerwG: Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung

Um den Anforderungen des EuGH im Nachhinein gerecht zu werden, erstellte der Vorhabenträger einen sog. wasserrechtlichen Fachbeitrag. Dieser Fachbeitrag wurde den Umweltverbänden zwar zugeleitet, die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht beteiligt. Außerdem wies der Fachbeitrag inhaltliche Mängel auf.

Das BVerwG hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war ...

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