OLG Dresden: Messdaten durch ESO verschlüsselt, Fotolinienpositionen unplausibel? Kein Problem…

von Alexander Gratz
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Die Ansicht der Oberlandesgerichte zu Messverfahren wie PoliScan Speed oder ESO ES 3.0 dürfte den meisten Lesern hier hinlänglich bekannt sein. Mit dieser bisher unveröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden argumentieren in letzter Zeit verschiedene Amtsgerichte, daher möchte ich sie hier der Vollständigkeit halber vorstellen, zumal sie nun auch in der ZfS 2016, 292 veröffentlicht wurde: Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 70 EUR verurteilt. Die Verteidigung rügte, dass die beim Messgerät ES 3.0 verwendete Software in der Version 1.007.1 die Rohdaten verschlüsselt und dadurch die Verteidigungsmöglichkeiten einschränkt würden, da aus diesem Grund keine Analyse der Messdaten möglich sei und Einwendungen gegen die Messung nicht formuliert werden könnten. Außerdem habe der Sachverständige bei 3,1 % der Messungen des Tattages unplausible Fotolinienpositionierungen festgestellt. Das OLG Dresden vermochte keine Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde zu erkennen. Weder führe die Verschlüsselung der Rohdaten zur Unverwertbarkeit der Messung, noch würden konkrete Anhaltspunkte für Messfehler dargelegt. Eine Bedeutung der atypischen Fotolinienpositionierungen bei anderen Messungen für den vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich (OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015, Az. OLG 21 Ss 651/15 (Z)).

Aktenzeichen: OLG 21 Ss 651/15 (Z)
Amtsgericht Döbeln 3 OWi 770 Js 21697/15
GenStA Dresden 21 SsRs 651/15

1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 22. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 3 OWiG).

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs ...

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