Juristische Begrifflichkeiten im Tarifvertrag – und die Frage des Sachbezugs

Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (im Folgenden: MTV Sicherheit) einen Rechtsbegriff – den Begriff des Sachbezugs – verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen – einkommenssteuerrechtlichen – Bedeutung auszulegen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicherheit ist eine anderweitige Bedeutung nicht vereinbart worden.

Hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

Maßgeblich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits durch das Landesarbeitsgericht Hamburg ist die Auslegung des § 23 Abs. 1 und Abs. 2 MTV Sicherheit. Diese Bestimmung des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen lautet:

§ 23 PRÄMIENLEISTUNGEN GEWERBLICHE BESCHÄFTIGTE
  1. Die gewerblich Beschäftigten erhalten eine Prämienleistung im Wert von € 2, 20 je Anwesenheitstag/Urlaubstag, maximal im Wert von € 44, 00 je Monat. Die Leistung erfolgt jeweils im Folgemonat durch Wertstellung auf einer Shopping-Card oder einer gleichwertigen Warenwertkarte/Tankkarte. Eine Auszahlung in bar ist ausgeschlossen.
  2. Erhält der/die gewerbliche Beschäftigte bereits ein Job-Ticket, Fahrgeld oder andere Sachbezüge so wird der Betrag der Prämienleistung monatlich um diesen Betrag gekürzt, um die Steuerfreiheit von € 44, 00 je Monat zu erhalten. Dabei werden je Anwesenheitstag/Urlaubstage zunächst € 2, 20 für das Job-Ticket gutgeschrieben. Ist der Wert des Job-Tickets durch Anwesenheitstage/Urlaubstage erreicht, erfolgt je weiterem Anwesenheitstag/Urlaubstag die Gutschreibung auf eine Shopping-Card oder eine gleichwertige Warenwertkarte ...
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