Erste Entscheidung im Fall Böhmermann gegen Erdogan – mit kurioser Begründung

Das ist sie nun, die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Das war zu erwarten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise erlassen (Beschluss vom 17. Mai 2016, 324 O 255/16). Das Gericht untersagte bestimmte Passagen des umstrittenen „Schmähgedichts“ von Böhmermann, andere Zeilen wiederum hielt es für zulässig – sie seien von der Meinungsfreiheit umfasst. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Entscheidung liege eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans zugrunde ...Zum vollständigen Artikel


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